Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1982 - 2 StR 225/82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,3557) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 09.06.1982 - 2 StR 225/82
Deshalb müssen von dem erzielten Verkaufserlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abgezogen werden, so namentlich der Preis, den er an seinen Lieferanten gezahlt hat (BGHSt 28, 369).Die Sache ist daher zur Prüfung der Frage einer Anordnung der Einziehung des Wertersatzes, die jedoch lediglich das Entstehen eines Zahlungsanspruches des Staates gegen den Angeklagten zur Folge hat, zurückzuverweisen (vgl. BGHSt 28, 369, 370).".